Proteste gegen das Klimagesetz in Frankreich

Am Wochenende zog es Klimaaktivisten und Zivilisten auf die französischen Straßen. Ihnen gehen die Maßnahmen zum Klimaschutz, die durch die französische Regierung erarbeitet wurden, nicht weit genug. Weiterer Protest der französischen Bürger droht.

Emmanuel Macron ist derzeit als französischer Präsident sichtlich gefordert. Das neue Klimagesetz beinhaltet wesentliche Änderungen, die er mit seinen politischen Kollegen der Mitte-Regierung auf den Weg gebracht hat. So soll künftig der „Ökozid“ den Straftatbestand erfüllen, wenn Luft, Wasser, Fauna, Flora und die Gesundheit der Bürger über einen längeren Zeitraum massiv gefährdet sind. Wen die Regierung mit der Datenerhebung im Einzelnen beauftragt und wann Institutionen und Staatsanwaltschaft Klage erheben dürfen, ist nicht abschließend bekannt. Der Gesetzentwurf, der noch vom Senat im Sommer gebilligt werden muss, sieht unter anderem vor, dass Inlandsflüge nicht bedient werden dürfen, wenn ein Zug für dieselbe Strecke nicht länger als 2,5 Stunden benötigt.

Die Kürzung der Inlandsflugstrecken ergibt Sinn. Neben der reinen Flugzeit ist die Abfertigung vor und nach dem Flug mit einzuplanen. Dauert der Inlandsflug eine Stunde, müssen Fluggäste bereits eine Stunde vor Abflug am Flughafen für Sicherheitskontrolle und Boarding eintreffen. Nach der Landung vergehen weitere 15 bis 30 Minuten, bis Reisende den Zielflughafen verlassen können. Flugzeuge belasten das Ökosystem mehr als Züge, die zudem eine höhere Fahrgastanzahl befördern können. Insgesamt sind die Maßnahmen in den Augen der Demonstranten vom Wochenende nicht genug.

Teilnehmerzahl an Protesten nehmen zu

Das Bestreben von Macron basiert zu großen Teilen auf dem Bürger-Klimakonvent, den er selbst gegründet hat. Der Klimarat hatte vor der ersten Abstimmung zur Billigung des Gesetzentwurfs durch die Nationalversammlung weitere Vorschläge eingereicht. Dazu zählt unter anderem ein neues Tempolimit auf Autobahnen, das von derzeit 130 auf 110 Stundenkilometer abgesenkt werden soll. Macron ließ diesen Vorschlag unberücksichtigt, obwohl sich eine Reduktion der Geschwindigkeit auf den Straßen positiv auf das Klima auswirkt. Der Schriftsteller Cyril Dion unterstellt Macron und der Regierung „fehlenden Ehrgeiz des Klimagesetzes“. Das sehen mit ihm offensichtlich zahlreiche Bürger im Land so, die trotz des Notstandes in Frankreich an Protesten teilnahmen und die Regierung und insbesondere den Präsidenten zur Nachbesserung auffordern.

Laut den Organisatoren, die im Voraus massiv für die Teilnahme warben, nahmen am Wochenende am landesweiten Protestzug rund 115.000 Menschen teil. Damit übertrafen sie die Teilnehmerzahl vom März. Bei der letzten Demo gingen etwas mehr als 100.000 Menschen auf die Straße.

Opposition hält Führung im Senat

Klimaschützer und Zivilisten befürchten beim Gesetzentwurf, dass das Referendum zur Abstimmung über das Klimagesetz abgelehnt wird. Verantwortlich dafür wären die Oppositionskräfte im Senat. Sie halten die Mehrheit und stimmen im Sommer über den Gesetzesentwurf ab. Die Oppositionellen tragen ein weitreichendes Klimagesetz mit weiteren Einschränkungen nicht mit. Damit können sie in den kommenden Monaten den Bürgern das Recht auf ein Referendum verweigern, dafür müssen sie nur den Punkt eines Bürgerentscheids ablehnen.

Sollte der Senat das Referendum nicht zulassen, ist mit weiteren Protesten auf den Straßen Frankreichs zu rechnen. Bisher blieben die Demonstranten friedlich, es kam zu keinen nennenswerten Ausschreitungen zwischen Aktivisten und Sicherheitskräften.